Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 aus inklusiver Sicht

Wir vom Verein Individualhilfe für Schwerbehinderte e.V. hatten die Landtagskandidaten aus dem Rhein-Neckar-Kreis an zwei Abenden zu einem Online-Gespräch eingeladen. Dabei wollten wir über uns wichtige Themen mit den Politikern sprechen, ihre Haltung und Expertise dazu hören und sie nicht zuletzt für unsere Belange zu sensibilisieren. Wir sprachen über die Themenbereiche Politik/Teilhabe, Barrierefreie Teilhabe sowie Arbeit und Bildung. Bereits am 8.3.2021 hatten wir fünf spannende Persönlichkeiten zu Gast, die sehr interessiert und sehr sachlich auf unsere Fragen eingingen. Das waren die Kandidaten vom Wahlkreis Wiesloch Norbert Knopf für die Grünen und Andrea Schröder-Ritzrau von der SPD, die Kandidaten vom Wahlkreis Sinsheim Jan-Peter Röderer für die SPD und Marco La Licata für die Linke sowie vom Wahlkreis Heidelberg Daniel Al-Kayal wiederum für die SPD.

Alle Kandidaten in der ersten Runde haben durch ihre Familie oder ihre politische Arbeit schon einen Einblick in das Thema Behinderung und Pflege bekommen, Jan-Peter Röderer etwa durch seinen pflegebedürftigen Bruder, Norbert Knopf durch seinen beatmungspflichtigen Vater und Daniel Al-Kayal ebenfalls durch seinen brasilianischen Vater, der mit MS lebt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Marco La Licata hat einen Onkel, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig worden ist und seine Mutter arbeitet als Krankenschwester bei einer ambulanten Pflegedienst. Dadurch bekommt er einiges mit über die teils schwierigen Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Die einzige Frau im Bunde, Andrea Schröder-Ritzrau ist durch ihre Mitarbeit im technischen Ausschuss des Gemeinderates, der sich auch um Barrierefreiheit kümmert, ebenfalls mit dem Thema Behinderung und Inklusion in Berührung. Außerdem hatte sie früher als FSJlerin wertvolle Erfahrungen in der Behinderungsarbeit gesammelt.

Bundesteilhabegesetz im Fokus

Das komplizierte Thema Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Hoffnungen, die Menschen mit Behinderung darauf setzen-vor allem Bürokratieabbau-hatte zunächst etwas Erklärungsbedarf. Aus Sicht von Herrn Knopf ist das Teilhabegesetz nicht wirklich zielführend, da es bislang zu keinerlei Vereinfachung gekommen ist. Er habe den Eindruck, dass in Berlin nicht viel dafür gemacht werde, die alten Strukturen von verschiedenen Zuständigkeitsbereichen bei den Kostenträgern aufzubrechen. Jeder hat nur seinen Topf und seinen Bereich vor Augen, den er verantwortet. Die beteiligten Gesprächspartner kamen nach einer munteren Diskussion auf einen gemeinsamen Nenner: Zum einen brauchen wir „Kümmerer“, die sich mit komplizierten Sachverhalten auskennen und an den Schnittstellen sitzen, wie Frau Schröder-Ritzrau anmerkte, zum anderen wäre eine Vereinfachung des Systems für alle Gesprächsteilnehmer sehr wünschenswert. Marco La Licata schlug den Bogen zur aus seiner Sicht notwendigen Reform der Pflegeversicherung. Er möchte sich wie die anderen Kandidaten von SPD und Grüne auch für eine einheitliche Bürgerversicherung einsetzen, in die alle Bürger ohne Ausnahme einzahlen und nicht den Sonderweg der Privatversicherung gehen können.

Assistenz im Krankenhaus

Weiter ging es mit dem Thema Assistenz im Krankenhaus. Hier besteht schon seit Jahren folgendes Problem: Menschen mit Behinderung  die ihre Assistenz selbst anstellen, können diese auch ins Krankenhaus mitnehmen; sollten Sie allerdings Assistenzkräfte über einen Pflegedienst beziehen, ist dieser beim Krankenhaus raus und der Betroffene ohne Assistenz. Dass das Krankenhaus die Pflege sicherstellen soll/möchte, weil es dafür eine Pauschale bekommt, ist leider nicht realistisch, da es die personellen Ressourcen einfach nicht zulassen. Zudem kennt ein Assistent oder eine Assistentin seine/n Kunden/in viel besser und kann mit diesem individuellen Know-how deutlich gezielter unterstützen. Norbert Knopf, ausgewiesener Gesundheits-und Pflegeexperte, bei der AOK tätig und dort zuständig für die Krankenhausabrechnung, bestätigte, dass bezüglich Assistenz im Krankenhaus eine Gesetzesänderung unbedingt nötig sei.

Ansonsten verdeutlichten die Kandidaten von der SPD und der Linken nochmals, dass beim sozialen Wohnungsbau deutlicher Nachholbedarf herrsche. Gerade für pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung sei es unglaublich schwierig, rollstuhlgerechte und barrierefreie Wohnungen zu finden und dann auch bezahlen zu können. Norbert Knopf hielt dem entgegen, dass die von den Grünen geführte Landesregierung in den letzten Jahren das fünffache in den Wohnungsbau investiert und die Mittel für die Kommunen allgemein verdoppelt habe. Der Weg geht also zumindest in die richtige gewünschte Richtung, aber der Wohnungsbau muss insgesamt gemeinnütziger sprich sozialer sein.

Bessere Bezahlung von Assistenzkräften

Gegen Ende ging es um das uns so wichtige Thema einer ordentlichen Bezahlung für Pflege-und insbesondere Assistenzkräfte. Michaela Schadeck schilderte noch mal die ganz und gar nicht triviale Arbeit von Assistenten und Assistentinnen, die sich voll auf die Gegebenheiten und Eigenheiten der Kunden einlassen müssten und eine hohe Verantwortung tragen würden. Es sind zwar keine Pflege-Fachkräfte im eigentlichen Sinne, aber die absoluten Fachleute, die sich sehr genau mit dem einen individuellen Fall auskennen. Da wäre eine gute Bezahlung einfach nur gerecht. Daniel Al-Kayal regte an, die Gehälter etwa für Hilfskräfte wie Assistenten tariflich einzugruppieren, Marco La Licata von der Linken betonte, dass zunächst einmal der Mindestlohn als Basis angehoben werden müsse. Die Gesprächsteilnehmer brachten auch eine Pflegekammer und die Wiederaufnahme der Pflegeförderung ins Gespräch.

Inge Sanwald-Kluge, langjährige Geschäftsführerin der Individualhilfe, gab auch zu bedenken, dass man für Inklusion und gute, individuelle Pflege nicht umhin komme, etwas Geld in die Hand zu nehmen. Dies sei überdies gut investiert, denn ohne Arbeitsassistenz könnten etwa viele Menschen mit Behinderung, die heute einen guten Job haben und Steuern bezahlen, gar nicht arbeiten.

Zum Abschluss unserer Gesprächsrunde wollten wir noch mal wissen, was Inklusion für die Kandidaten ausmacht, da der Begriff ja oftmals nur in Bezug auf Schule kennen. Daniel Al-Kayal fasste es gut zusammen: er sieht Inklusion als Aufgabe des Gemeinwohls, dass alle Bürger mit all ihren Facetten umfasst und sie nicht behindert werden durch Barrieren wie nicht rollstuhlgerechte Bahnen, zu wenig zugängliche Arztpraxen und ein Übermaß an Bürokratie. Menschen mit Behinderung sind als selbstverständlicher gleichberechtigter Teil der Gesellschaft von Beginn an zu sehen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich, dass die Kandidaten sich kurz vor der Wahl unsere Belange Zeit genommen haben. Es wäre schön, in Kontakt zu bleiben und dass sich die Kandidaten an uns und unsere Belange erinnern, falls sie in den Landtag einziehen. Wir wünschen Norbert Knopf, Andrea Schröder-Ritzrau, Jan-Peter Röderer, Marco La Licata und Daniel Al-Kayal viel Erfolg!